Das EU-Parlament will den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern und auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten am 4. Juli den Bericht zur Tierschutzstrategie für die Jahre 2012 bis 2015.
Strategiepapier 2012 bis 2015
Laut Verbraucherkommissar John Dalli ist nicht die Rede von verschärften Auflagen für die Tierhalter, sondern es muss eher über Informationskampagnen und eine Ausbildung für Landwirte nachgedacht werden. Häufig mangle es lediglich an der Umsetzung der EU-Mitgliedsstaaten. Die Berichterstatterin der Liberalen, Marit Paulsen, legte den Entschließungsantrag vor, in dem sie sich für eine einheitliche EU-Tierschutzgesetzgebung einsetzen. Die neuen Gesetze sollen Milchkühe, streunende Hunde und Katzen sowie Haustiere einbeziehen, was auch der Deutsche Tierschutzbund gefordert hatte.
Ergebnis
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zum Wohlbefinden der Tiere hat die Europäische Komission entschieden, bestehende Tierschutzgesetze besser durchzusetzen. So soll gründlicher kontrolliert und Verstöße bestraft werden. Zur Überprüfung der geltenden Gesetze sollen verstärkt Tierschutzinspektoren eingesetzt werden. Um die Kaufentscheidung der Verbraucher zu erleichtern, wird geplant ein Etikett zu entwickeln, das die Schlachtung ohne Betäubung kennzeichnet. Entsprechende Standards gelten dann auch für Tierimporte.
Nach der neuen Strategie sollen wissenschaftlich Kriterien für den Tierschutz entwickelt werden. Die Europäische Lebensmittelbehörde möchte die Kommission auch für die Einschätzung von einzelnen Haltungsformen heranziehen und Standards international regeln. Die EU hält Tierschutz und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbar.
Tierschutzstrategie 2006
Die Kommission hat erstmals 2006 eine Tierschutzstrategie verabschiedet. Der "Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010" beinhaltet verschiedene Aspekte der EU-Politik im Bereich des Tierschutzes. Die Erfahrungen, die in den letzten fünf Jahren mit der ersten Strategie gemacht wurden, bilden die Grundlage für den neuen Aktionsplan. (TW)
Tierschützer kritisieren neue EU-Tierschutzstrategie:
